Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) 2020

JUSTIS setzt auf Verständlichkeit

Wir wissen: Versicherungsbedingungen liest niemand gerne. Und doch ist das berühmte «Kleingedruckte» wichtig. Darum halten wir unsere AVB einfach und verständlich. Komplexe Rechtsbegriffe haben wir unterstrichen. Ein Klick und Sie finden die entsprechende Erläuterung dazu. Zusätzliche Erklärungen und Beispiele sind grün, Ausschlüsse in rot hervorgehoben.

«Mit JUSTIS sind Sie auch im Ausland auf der sicheren Seite – dank unserer Vernetzung mit Rechtsanwälten auf der ganzen Welt.»

Daniel Eugster
Geschäftsführer CAP

Einleitung

Achtung: Die vorliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) gelten für JUSTIS Rechtsschutz. Nicht zu verwechseln mit JUSTIS Rechtsschutz ohne Verkehr.

Sie können übrigens jederzeit unter Mein JUSTIS von der einen Variante zur anderen wechseln.

 

Wichtige Informationen für Sie

JUSTIS GmbH ist ein Tochterunternehmen der CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG (CAP) mit Sitz in Wallisellen. Wir vertreiben und verwalten eine ausschliesslich digitale Rechtsschutzversicherung. Die CAP ist Risikoträgerin und erledigt die Abwicklung der Rechtsfälle. 

Die CAP zeigt, wie sich Fortschritt und Tradition perfekt ergänzen. Sie ist die älteste Schweizer Rechtsschutzversicherung und ist stolz auf ihre lange Geschichte. Als Tochtergesellschaft der Allianz Suisse – eine der führenden Versicherungsgesellschaften der Schweiz - profitiert sie von Synergien in einem grossen Versicherungskonzern, garantiert jedoch die Unabhängigkeit, die für eine Rechtsschutzversicherung wichtig ist. Die CAP ist eine der grössten Rechtsschutz-Versicherungen des Landes. 

Unsere Rechtsschutzversicherung schliessen Sie als Abonnement ab. Das hat den Vorteil, dass Sie monatlich bezahlen und somit flexibel monatlich kündigen können. Die Bezahlung wickeln Sie einfach online ab.

Wenn nichts anderes in Ihrer Versicherungspolice erwähnt ist, haben Sie den JUSTIS Rechtsschutz (Vollprodukt) abgeschlossen, der sowohl Privat- wie auch Verkehrsrechtsschutz beinhaltet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, auf Wunsch den Verkehrsrechtsschutz von Ihrer Versicherung auszuschliessen. Dies macht beispielsweise Sinn, wenn Sie bereits über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen oder wenn Sie kein Auto oder Motorfahrrad (auch E-Bike) fahren. Entscheiden Sie sich für den JUSTIS Rechtsschutz ohne Verkehr, dann steht dies in Ihrer Versicherungspolice.

Als erster rein digitaler Schweizer Rechtsschutz-Anbieter nutzen wir die Fortschritte der Digitalisierung vollumfänglich. Dabei legen wir grossen Wert auf eine verständliche Sprache und Nutzerfreundlichkeit. Dokumente, Korrespondenz, Mitteilungen, Policen und Rechnungen sind jederzeit auf Mein JUSTIS einsehbar. Das bedeutet: Der ganze Papierkram fällt weg und Sie sind auch nicht an irgendwelche Bürozeiten gebunden (Siehe Artikel 10).

Über neue Posteingänge informieren wir Sie oder die im Rechtsfall versicherte Person über die uns bekannte Email-Adresse.

Wichtig: Sobald neue Mitteilungen von Ihnen, JUSTIS oder CAP auf Mein JUSTIS aufgeschaltet werden, gelten sie als rechtsgültig zugestellt.

Wir möchten unsere Aufgabe für Sie bestmöglich erfüllen können. Deshalb erheben, bearbeiten und speichern wir Personendaten (Name, Adresse usw.), Antragsdaten (Antworten auf Antragsfragen usw.), Vertragsdaten (Vertragsdauer usw.), Inkassodaten (Prämieneingänge usw.) und Daten Ihres Rechtsfalles (Rechtsfallmeldungen usw.). Diese bewahren wir gesetzlich korrekt auf und behandeln sie mit grösster Sorgfalt. Falls für die Fallbearbeitung oder Verwaltung des Vertrages notwendig, geben wir Daten an Dritte weiter, zum Beispiel an eine andere Versicherung.

Weitere Infos finden Sie unter FAQ - Häufig gestellte Fragen - Wie verwendet JUSTIS Ihre persönlichen Daten?

Wo immer in unseren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) möglich, nutzen wir eine geschlechterneutrale Formulierung. Ansonsten verwenden wir aus Gründen der Lesbarkeit die männliche Form, es sind aber ausdrücklich beide Geschlechter gemeint.

Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag können Sie der Ombudsstelle der Privatversicherung unterbreiten. Sie vermittelt zwischen den Parteien und hilft bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung.

Mit dieser Checkliste finden Sie heraus, ob Ihr Rechtsproblem versichert ist und welche Leistungen wir erbringen:

  1. Ist Ihre Rechtsfrage unter den versicherten Rechtsgebieten aufgelistet? (siehe Artikel 4 und 5)
  2. Hat sich Ihr Rechtsproblem während der Vertragsdauer mit uns zugetragen? (siehe Artikel 7)
  3. Welche Leistungen erbringen wir für Sie? (siehe Artikel 3)

Oder fragen Sie ganz einfach uns! Melden Sie uns Ihr Rechtsproblem in unserem praktischen Rechtsfallmelder.

Zusätzlich zu diesen AVB gilt das Schweizer Recht, insbesondere die Bestimmungen des Schweizerischen Versicherungsrechts.

Versicherte Personen

Der Versicherungsschutz gilt wahlweise für folgende Personen:

 

1. Einzelperson

Versichert ist der Versicherungsnehmer alleine; also die Person, die mit uns den Versicherungsvertrag abschliesst.

 

2. Haushalt

Versichert sind

  1. Der Versicherungsnehmer und jene Personen, die mit ihm dauernd im gleichen Haushalt leben
  2. Nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, die minderjährig oder in Ausbildung sind und für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer oder sein Partner aufkommt
  3. Die vorübergehend in Obhut einer versicherten Person stehenden Minderjährigen
  4. Hausangestellte für die Folgen eines Arbeitsunfalls während ihrer Hausarbeit

Erklärung: Nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder sind beispielsweise Kinder, die beim geschiedenen Partner leben.

Beispiele: Ihre Hausangestellte fällt bei der Fensterreinigung von der Leiter. Die Unfallversicherung zahlt nicht. Hier setzen wir uns für Ihre Hausangestellte ein, damit sie zu ihrem Recht kommt.

Als versicherte Person sind Sie in Ihrem Privatleben und in Ihrem Anstellungsverhältnis geschützt. Zudem sind Sie versichert

  • bei einem selbständigen Nebenerwerb bis zu einem jährlichen Ertrag von CHF 10'000
  • als nichtberuflicher und als beruflicher Lenker

Führt eine andere Person ein auf Sie immatrikuliertes Fahrzeug oder fährt als Passagier mit, ist sie bei Unfall ebenfalls versichert (ausgeschlossen Luftfahrzeug).

Nicht geschützt sind Sie als Pilot, Eigentümer, Halter, Mieter oder Leasingnehmer eines Luftfahrzeuges oder als Teilnehmer an Rennen, Wettfahrten und deren Trainings, sowie als selbständig erwerbende Person im Haupterwerb und im Nebenerwerb, wenn der jährliche Ertrag des Nebenerwerbs CHF 10'000 übersteigt.

Erklärung: Versichert sind Sie beispielsweise in Ihrer Freizeit, Ihrem Wehr- oder Zivildienst, als Mitglied von Vereinen und Organisationen, als Tierhalter, Sportausübender, Mieter, Eigenheimbesitzer, Fussgänger, Velofahrer (auch E-Bike), Lenker und Halter von Privatfahrzeugen.

Versicherte Leistungen

1. Sie erhalten folgende Rechtsdienstleistungen:

  • Rechtsberatung, Rechtsvertretung und Interessenwahrung durch die internen Anwälte und Juristen der CAP
  • Mustervorlagen (Verträge, Schreiben usw.) nach schweizerischem Recht unter www.justis.ch/musterdokumente
  • Erklärung von Schreiben schweizerischer Anwälte, Gerichte, Ämter oder Versicherungen

 

2. Wir übernehmen folgende Kosten:

Zusätzlich zu den Rechtsdienstleistungen der CAP Anwälte und Juristen übernehmen wir folgende Kosten:

Maximale Deckungssumme pro Grundereignis innerhalb der Schweiz CHF 500'000
Maximale Deckungssumme pro Grundereignis ausserhalb der Schweiz CHF 150'000
Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit ist die maximale Deckungssumme pro Grundereignis beschränkt auf CHF 10'000
Ortsübliche Kosten eines externen Anwaltes unter Ausschluss von Erfolgshonoraren 
Kosten für Expertisen, die auf Anordnung des Gerichts oder im Auftrag der CAP erstellt worden sind

 

Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung an die Gegenpartei)
Kosten eines nach anerkannten Regeln durchgeführten Mediationsverfahrens (aussergerichtliche Konfliktlösung)
Ihre Kosten für notwendige Reisen an Gerichtsverhandlungen im Ausland und für Übersetzungen in Streitigkeiten mit Auslandbezug Kostenerstattung bis max. CHF 5'000 pro Grundereignis
Ihr Lohnausfall, der durch Gerichtsverhandlungen und gerichtlich angeordnete Augenscheine verursacht wird, wenn Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist Kostenerstattung bis max. CHF 5'000 pro Grundereignis
Kosten für Zahlungsbefehl, Rechtsöffnungsverfahren, Pfändung, Pfändungsverlustschein und Konkursandrohung
Strafkautionen zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Diese Leistungen erbringen wir vorschussweise und Sie erstatten sie uns innerhalb von 6 Monaten zurück

 

3. Inkasso nach rechtskräftigem Urteil

Einforderung der dem Versicherten zugesprochenen Entschädigungen bis zum Vorliegen eines provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustscheines oder einer Konkursandrohung.

Ausgeschlossen ist das Vorgehen gegen Schuldner, gegen welche Verlustscheine ausgestellt wurden oder deren Überschuldung aus dem Betreibungsregister oder anderen amtlichen Akten ersichtlich ist.

 

4. Mehrere Rechtsfälle

Bei mehreren Streitigkeiten, die sich aus dem gleichen oder einem zusammenhängenden Sachverhalt ergeben und sich einem oder mehreren versicherten Risiken zuordnen lassen, leistet die CAP die maximale Deckungssumme nur einmal.

Sind bei einer oder mehreren Streitigkeiten, die sich aus dem gleichen oder einem zusammenhängenden Sachverhalt ergeben und sich einem oder mehreren versicherten Risiken zuordnen lassen, mehrere versicherte Personen betroffen, leistet die CAP die maximale Deckungssumme nur einmal.

 

5. Zugesprochene Parteientschädigungen

Parteientschädigungen zu Ihren Gunsten sowie Rückerstattungen von Kostenvorschüssen fallen der CAP bis zur Höhe der von ihr erbrachten Leistungen zu.

 

6. Mehrere Betroffene

Sind mehrere versicherte Personen vom gleichen Grundereignis betroffen, sind wir berechtigt, die Leistungen auf die aussergerichtliche Interessenwahrung und die Führung eines notwendigen Musterprozesses zu beschränken.

 

7. Leistungsausschlüsse

Nicht versichert sind:

  1. Schadenersatz, Anwaltshonorare und Kosten, für die ein Dritter oder eine Versicherung haftet oder verpflichtet ist.
    Die erbrachten Leistungen der CAP zu Gunsten der versicherten Person, für die ein Dritter aus irgendeinem Grund haftet oder verpflichtet ist, sowie die Kautionen nach einem Unfall, erfolgen freiwillig als zinsloses Darlehen, das die versicherte Person zurückerstatten muss oder das die CAP verrechnen darf.
  2. Verfahren vor Verfassungsgerichten sowie vor internationalen und supranationalen Gerichtsinstanzen.

Versicherte Rechtsbereiche

1. Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber oder Ihren Hausangestellten bis zu einem Gesamtstreitwert von maximal CHF 300'000.

Ausgeschlossen sind Streitigkeiten, deren Gesamtstreitwert CHF 300'000 übersteigt, auch wenn die versicherte Person oder die Gegenpartei nur einen Teil der Forderung geltend macht.

 

2. Konsumentenverträge und übrige Verträge

Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen und weiteren obligationenrechtlichen Verträgen über Waren und Leistungen, die für Ihren persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind.

Erklärung: Durch Konsumentenverträge und weitere obligationenrechtliche Verträge vereinbaren die Parteien in der Regel eine Dienstleistung oder Ware gegen Entgelt.

Beispiele: Verträge mit Fitnesscentern, Handy-Anbietern, Partnervermittlungen, Reiseveranstaltern, Schreinern, Möbelhäusern, Haushaltsgeschäften, Leasing von Haushaltsgeräten, Leasing von Unterhaltungselektronik, Leasing, Kauf oder Reparatur eines Fahrzeugs.

 

3. Internetrecht

  1. Streitigkeiten rund um einen Online-Kauf von Waren und Leistungen, die für Ihren persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind
  2. Einfordern von Schadenersatz, wenn Sie Opfer eines Computer- oder Internetdelikts (Datendiebstahl, Datenbeschädigung, Datenbetrug im Internet) wurden. Versicherungsschutz besteht auch für das Durchsetzen dieser Ansprüche im Strafverfahren
  3. Bei Identitätsdiebstahl (missbräuchliche Nutzung persönlicher Daten, inklusive Bank- und Kreditkartendaten) haben Sie Anspruch auf Rechtsauskunft
  4. Verteidigung bei unbeabsichtigter Urheberrechtsverletzung. Die Deckungssumme ist beschränkt auf CHF 10‘000.

Beispiel zu 3d: Geschütztes Foto auf eigenem Blog publiziert.

 

4. Versicherungsrecht

Streitigkeiten mit Versicherungen aus Versicherungsrecht.

Erklärung: Unter Versicherungen sind sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gemeint.

 

5. Patientenrecht

Auseinandersetzungen mit Ärzten, Spitälern und anderen medizinischen Institutionen, denen Sie einen Behandlungsfehler vorwerfen. Versicherungsschutz besteht auch für das Durchsetzen dieser Ansprüche im Strafverfahren.

 

6. Sachenrecht

Streitigkeiten um Eigentum und Besitz an beweglichen Sachen.

Streitigkeiten an Ihrem Privatdomizil im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten und Grundlasten, die im Grundbuch eingetragen sind.

Beispiele: Bewegliche Sachen sind Möbelstücke, Fahrzeuge, Computer etc.

 

7. Mietrecht

Streitigkeiten aus Mietvertrag mit dem

  • Vermieter
    • Ihres Privatdomizils
    • Ihrer Garagen- und Abstellplätze
    • Ihres Familiengartens
    • Ihrer Ferienunterkunft für eine Maximalmietdauer von 6 Monaten
  • Mieter eines Zimmers in Ihrem Privatdomizil, bei einer Minimalmietdauer von einem Monat

Sonderregelung bei Umzug: Bei einem Umzug geht der Versicherungsschutz auf die neue Adresse über. Versichert sind sowohl Streitigkeiten mit dem früheren als auch mit dem neuen Vermieter.

 

8. Bauarbeiten am Privatdomizil

Streitigkeiten aus Auftrag und Werkvertrag, wenn für das Bauvorhaben keine amtliche Bewilligung erforderlich ist.

Beispiele: Renovierung Küche oder Badezimmer, Verlegen eines neuen Parkettbodens

 

9. Stockwerkeigentum am Privatdomizil

Streitigkeiten mit anderen Stockwerkeigentümern am Privatdomizil bezüglich Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten.

 

10. Nachbarrecht am Privatdomizil

Streitigkeiten als Eigentümer Ihres Privatdomizils mit einem Ihrer direkt angrenzenden Nachbarn, die sich auf privatrechtliche Bestimmungen des Nachbarrechts stützen.

Erklärung: Die privatrechtlichen Bestimmungen regeln das Zusammenleben unter Nachbarn in Bezug auf die Nutzung des Grundstücks.

Beispiele: Probleme rund um Hecken, Bäume, Quellen.

 

11. Strafrecht und verwaltungsrechtliche Sanktionen

Verteidigung in Straf- und Verwaltungsverfahren sowie in Administrativverfahren auf Verwarnung oder Entzug des Führerausweises, wenn Ihnen ein Fahrlässigkeitsdelikt zur Last gelegt wird. 

Wird Ihnen ein Vorsatzdelikt vorgeworfen, so vergüten wir Ihnen die versicherten Leistungen am Ende des Verfahrens, wenn gemäss Urteil 

  1. eine Notwehr- oder Notstandsituation bestand oder eine Berufspflicht vorlag
  2. Sie freigesprochen wurden
  3. Das Verfahren eingestellt und keine Entschädigung an den Strafkläger oder einen Dritten bezahlt wurde

Ausgeschlossen ist die Einstellung des Verfahrens oder der Freispruch infolge Verjährung, Schuldunfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit sowie beim Rückzug der gegenseitigen Strafanträge aus irgendeinem Grund.

Beispiel: Vor dem Verlassen Ihrer Wohnung vergessen Sie, eine Herdplatte auszuschalten. Es kommt zu einem Küchenbrand und Sie werden der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst beschuldigt.

Beispiel: Sie geraten mit Ihrem Auto auf Glatteis und rutschen in ein geparktes Fahrzeug. Gegen Sie werden ein Strafverfahren wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und ein Administrativverfahren auf Entzug des Führerausweises eingeleitet.

 

12. Schadenersatz

Streitigkeiten über ausservertragliche Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen

  • gegen den Verursacher einer Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Tötung
  • oder nach Verkehrsunfall, Diebstahl oder Beschädigung des versicherten Fahrzeugs

Versicherungsschutz besteht auch für das Durchsetzen dieser Ansprüche im Strafverfahren.

 

13. Opferhilfe

Streitigkeiten mit Behörden über Ansprüche aus dem schweizerischen Opferhilfegesetz. Versicherungsschutz besteht auch für das Durchsetzen dieser Ansprüche im Strafverfahren.

 

14. Steuerrecht

Streitigkeiten im Zusammenhang mit

  • Ihrer Steuerveranlagung, nachdem Ihre Einsprache durch eine schweizerische Steuerverwaltung abgewiesen wurde.

    Ausgeschlossen sind

    1. Einspracheverfahren vor der Steuerverwaltung
    2. Verfahren betreffend Nach- und Strafsteuern sowie Erlass rechtskräftig veranlagter Steuern
       
  • der Besteuerung immatrikulierter Fahrzeuge

Erklärung: Das Erheben einer Einsprache gegen die Steuerfestsetzung ist einfach und das Einspracheverfahren in der Regel kostenlos. Hier haben Sie bei uns einzig Anspruch auf eine Rechtsauskunft. Weist die Steuerbehörde aber Ihre Einsprache ab und ist ein weiteres Vorgehen nicht aussichtslos, unterstützen wir Sie im Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid und übernehmen gegebenenfalls die damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten.

Bei der Besteuerung immatrikulierter Fahrzeuge haben Sie volle Deckung (auch im Einspracheverfahren).

 

15. Selbständiger Nebenerwerb

Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit, wenn der jährliche Ertrag CHF 10'000 nicht übersteigt.

Die maximale Deckungssumme beträgt CHF 10’000 pro Grundereignis.

 

16. Rechtsauskunft in zusätzlichen Rechtsgebieten

Auch in nicht oder nur teilweise gedeckten Rechtsgebieten geben die CAP Anwälte und Juristen Ihnen eine Groborientierung über die rechtliche Situation nach schweizerischem Recht und zeigen Ihnen die nächsten Schritte auf.

Sie sind nicht versichert in Rechtsfällen die in Art. 4 nicht erwähnt sind. 

Sie sind insbesondere auch nicht versichert bei Streitigkeiten in irgendeinem Zusammenhang mit:

  1. Forderungen, die an Sie abgetreten oder Schulden, die von Ihnen übernommen wurden
  2. Abwehr von ausservertraglichen Haftpflichtansprüchen
  3. Unfällen oder Krankheit, wenn das Unfallereignis oder die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetreten ist
  4. Einem (Verwaltungsrats-) Mandatsverhältnis stehen oder die Eigenschaft als Gesellschafter einer Unternehmung betreffen
  5. Aktiver Beteiligung an einer Rauferei oder Tätlichkeit sowie mit Ehr- und Persönlichkeitsverletzungen
  6. Kriegerischen Ereignissen, Terrorismus, Aufruhr, Streiks, Unruhen aller Art, Naturkatastrophen, Strahlung, gentechnisch veränderten Organismen sowie Nanotechnologie
  7. Interessenkonflikten zwischen Personen, die durch den gleichen Versicherungsvertrag versichert sind (in diesen Fällen ist nur der Versicherungsnehmer selbst versichert)
  8. Kauf und Verkauf von Immobilien und Grundstücken
  9. Planung und Ausführung eines bewilligungspflichtigen Neu-, Aus-, Umbaus oder Abbruchs einer Immobilie
  10. Wertpapieren und Beteiligungen, Bank- und Börsengeschäften, Spekulations- und Termingeschäften, Kryptowährungen sowie mit der Anlage oder Verwaltung von Vermögenswerten 
  11. Belehnung und Verpfändung von Liegenschaften oder Grundstücken
  12. Rechtsfällen, bei welchen der Lenker keinen gültigen Führerausweis besass oder zum Führen des Fahrzeugs nicht berechtigt war
  13. Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts ab 30 km/h, ausserorts ab 40 km/h, auf Autobahnen ab 50 km/h
  14. Der CAP, JUSTIS und deren Mitarbeitenden
  15. Ihren übrigen Rechtsschutzversicherungen
  16. Anwälten, Experten und anderen Beauftragten, die für Ihren Fall tätig geworden sind

Allgemeine Bestimmungen

Die Versicherungsdeckung gilt weltweit. Vorbehalten bleiben Einschränkungen bei den versicherten Risiken.

1. Versicherungsschutz besteht, wenn

  • Das Grundereignis (Artikel 7, Ziffer 3)
  • und das versicherte Risiko (Artikel 4)

während der Vertragsdauer und nach Ablauf der Wartefrist eingetreten sind.

 

2. Wartefrist (Karenzfrist)

Für vertragliche Streitigkeiten und Streitigkeiten mit einer Sozialversicherung beginnt die Versicherungsdeckung vom Vertragsbeginn an gerechnet nach Ablauf von 30 Tagen.

Diese Wartefrist entfällt:

  1. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Unfallereignis, das sich in der Wartefrist zugetragen hat
  2. Wenn Sie zeitlich nahtlos von einem anderen Rechtsschutzversicherer zu uns wechseln und der gemeldete Rechtsfall bei Ihrer vorhergehenden Rechtsschutzversicherung gedeckt gewesen wäre
  3. Wenn die Streitigkeit aus einem Vertrag entstand, welchen Sie während der Wartefrist abgeschlossen haben

 

3. Ein Grundereignis ist

  1. Im Schadenersatz- und Opferhilferecht: Ereignis, das den Entschädigungsanspruch begründet
  2. Im Versicherungsrecht: Ereignis, das Ihren Leistungsanspruch begründet
  3. Im Straf- und Verwaltungsstrafrecht: Zeitpunkt der vorgeworfenen erstmaligen Widerhandlung
  4. Im Steuerrecht: Erster Veranlagungsentscheid der Steuerverwaltung
  5. In den übrigen Fällen: Zeitpunkt der vorgeworfenen erstmaligen Rechts- oder Vertragsverletzung

1. Beginn und Zahlung

Der Vertragsbeginn steht in der Versicherungspolice. Die Versicherung wird für die Dauer eines Monats abgeschlossen. Sie beginnt frühestens am Folgetag der Bezahlung der ersten Abonnementsprämie. Sie verlängert sich nach Bezahlung der Folgeprämie jeweils um eine neue monatliche Versicherungsperiode. Die Folgeprämie ist spätestens am letzten Tag vor Beginn der neuen Versicherungsperiode fällig.

 

2. Zahlungsverzug

Sie tragen die Verantwortung für die fristgemässe Zahlung der Prämien sowie für die Übermittlung der Daten an uns bezüglich eines gültigen Zahlungsmittels.

Erklärung: Wenn Sie ein anderes Zahlungsmittel angeben möchten oder es Änderungen bei Ihrem Zahlungsmittel gibt, müssen Sie Ihre Angaben online unter Mein JUSTIS ändern.

 

Wenn der geschuldete Betrag für die monatliche Prämie nicht bis am letzten Tag vor Beginn der neuen Versicherungsperiode bezahlt ist, werden Sie von uns informiert und wir räumen Ihnen eine letzte Zahlungsfrist von 14 Tagen ein. Bei Nichtbezahlen innert Frist treten wir von der Versicherung zurück und diese wird auf den Zeitpunkt des Fristablaufs aufgelöst.

 

3. Kündigung

Das Versicherungsabonnement kann von Ihnen bis 6 Tage und von uns bis 30 Tage vor Ende der bezahlten Versicherungsperiode(n) gekündigt werden. Die Versicherungsdeckung erlischt und es werden keine Prämien mehr von Ihrem Zahlungsmittel abgebucht.

Erklärung: Kündigen Sie ganz einfach unter Mein JUSTIS.

Beispiele: Ihr Rechtsschutz läuft bis am 15. Februar, das heisst Ihre nächste Versicherungsprämie wird am 10. Februar von Ihrem Zahlungsmittel abgebucht. Sie müssten also Ihr Rechtsschutz-Abo spätestens am 9. Februar kündigen.

 

4. Beendigung bei Wegzug ins Ausland

Verlegen Sie Ihr Domizil ins Ausland, teilen Sie uns dies umgehend mit. Die Versicherung  erlischt am Tag des Domizilwechsels und es werden keine Prämien mehr von Ihrem Zahlungsmittel abgebucht.

Erklärung: Melden Sie uns Ihren Wegzug ins Ausland unter Mein JUSTIS.

Als Versicherungsnehmer erhalten Sie automatisch beim Abschluss ein Login für Mein JUSTIS. Wenn Sie als versicherte Person einen Rechtsfall anmelden möchten, müssen Sie ein Konto unter Mein JUSTIS einrichten.

Geben Sie Ihre Kontoinformation nicht an Dritte weiter. Sie sind alleine für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit Ihres Kontos und aller Aktivitäten, die auf oder über Ihr Mein JUSTIS Konto erfolgen, verantwortlich. 

Damit wir Sie per Email und Mobiltelefon erreichen können, sind Sie in Ihrem eigenen Interesse dafür verantwortlich, Ihre Kontaktdaten und Adresse unter Mein JUSTIS jederzeit aktuell zu halten. 

  1. Sie oder die im Rechtsfall versicherte Person erhalten alle Dokumente, Korrespondenz und Mitteilungen digital über Mein JUSTIS. Damit gelten sie als zugestellt. Sobald die Dokumente abrufbar sind, informieren wir Sie oder die im Rechtsfall versicherte Person über die in Mein JUSTIS aktuell hinterlegte Email-Adresse.
  2. Dokumente, Korrespondenz und Mitteilungen an JUSTIS oder CAP legen Sie oder die versicherte Person digital unter Mein JUSTIS ab. Damit gelten sie ebenfalls als zugestellt. 

Passen wir den Abo-Preis oder die AVB an, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per Email oder SMS.

Sie, als Versicherungsnehmer, haben das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung muss bei uns spätestens am letzten Tag dieser 30-tägigen Frist eintreffen. Ohne Ihre Kündigung gelten die neuen Bedingungen als genehmigt.

  1. Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht.  
  2. Für Streitigkeiten gegen JUSTIS oder die CAP gilt ausschliesslich der schweizerische Gerichtsstand am Sitz bzw. Wohnsitz einer Partei. Hat die versicherte Person keinen schweizerischen Wohnsitz, gilt Zürich als Gerichtsstand.

Wenn Sie Rechtshilfe benötigen

Melden Sie uns unverzüglich jeden Rechtsfall über Mein JUSTIS an und laden Sie sämtliche dazugehörigen Dokumente hoch.

Senden Sie uns keine vertraulichen Unterlagen oder Informationen via Email oder Chat. Nur über Mein JUSTIS ist der Datenschutz voll gewährleistet.

  1. Sie beauftragen die CAP mit Ihrer Interessenwahrung im angemeldeten Rechtsfall und unterstützen die CAP Anwälte und Juristen bei der Abklärung des Sachverhalts. Zu diesem Zweck erteilen Sie ihnen alle notwendigen Vollmachten.
  2. Sie vermeiden alles, was die Fallführung beeinträchtigt, die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte erschwert. Ohne die vorherige Zustimmung der CAP erteilen Sie keine Aufträge, leiten keine Verfahren ein, ergreifen keine Rechtsmittel und schliessen keine Vergleiche ab.
  3. Sie sind damit einverstanden, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Ergebnis eines anderen Verfahrens (z.B. Musterverfahren, Strafverfahren) abzuwarten, das Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann.
  4. Sie beteiligen sich aktiv an einem Mediationsverfahren, das von der CAP vorgeschlagen wird.
  5. Sie haben das Recht, einen Anwalt zu wählen bei einer Interessenkollision oder falls im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Anwalt eingesetzt werden muss. Lehnt die CAP diesen ab, können Sie drei andere Anwälte aus verschiedenen Kanzleien vorschlagen, von denen die CAP einen auswählt. Sie empfiehlt Ihnen gerne auch einen geeigneten Spezialisten.
  6. Wünschen Sie einen Anwalt ausserhalb des Gerichtskreises, gehen die Mehrkosten zu Ihren Lasten.
  7. Sie entbinden Ihren Anwalt der CAP gegenüber vom Berufsgeheimnis.
  1. Entstehen im Laufe der Fallbearbeitung Meinungsverschiedenheiten zur Vorgehensweise oder beurteilt die CAP gewisse rechtliche Schritte als aussichtslos, so teilen Sie ihr innerhalb von 30 Tagen ab Empfang der Mitteilung mit, ob Sie ein Schiedsverfahren einleiten wollen.
  2. Wünschen Sie ein Schiedsverfahren, bestimmt die CAP gemeinsam mit Ihnen einen Einzelschiedsrichter. Er urteilt in einem einfachen und formlosen Verfahren und auferlegt die Kosten der unterlegenen Partei. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen der schweizerischen Zivilprozessordnung über die Schiedsgerichtsbarkeit.
  3. Es steht Ihnen frei, trotz Ablehnung der Leistungen ein Gerichtsverfahren auf eigene Kosten durchzuführen. Erzielen Sie dabei ein günstigeres Urteil als von der CAP oder dem Schiedsrichter vorausgesagt, so vergütet die CAP Ihnen die versicherten Kosten.

Verletzen Sie oder eine andere versicherte Person schuldhaft vertragliche Pflichten, kann die CAP ihre Leistungen kürzen oder ablehnen.

Erklärung: Schuldhaft bedeutet, dass Sie die vertraglichen Pflichten hätten einhalten können, sich aber darüber hinweggesetzt haben.